Stellungnahmen

27. April 2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Werteersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen mehr

10. September 2009
Stellungnahme der CDH zum Entwurf der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und der Leitlinien zur Vertikal-GVO mehr

26. Mai 2009
Stellungnahme der CDH zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) unter Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) KOM (2009)126 mehr

25. August 2008
Stellungnahme der CDH zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hier insbesondere zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht mehr

8. Mai 2008
Stellungnahme der CDH zu Konsultationspapier "Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen" mehr

4. März 2008
Stellungnahme der CDH zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen mehr

7. Dezember 2007
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung mehr

3. Dezember 2007
Stellungnahme zum Diskussionspapier zur Überarbeitung der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
mehr

21. September 2007
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Fassung vom 27. Juli 2007)
mehr

2. April 2007
Gemeinsame Stellungnahme von BDI, CDH, ZDH, BITKOM, Bundesverband-Direktvertrieb Deutschland und DIHK zum Grünbuch "Überprüfung des Verbraucher-Acquis"
mehr

16. Februar 2007
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes
mehr

2. Februar 2007
Stellungnahme zum Grünbuch der EU "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" mehr

24. Mai 2006
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichhbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG) mehr

13. März 2006
Stellungnahme der CDH zum Entwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 mehr

1. März 2006
Stellungnahme der CDH zum Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen bzw. eines Gesetzes zur Eindämmung mißbräuchlicher Steuergestaltungen mehr

28. Februar 2005
Stellungnahme der CDH zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien mehr

22. November 2004
Stellungnahme der CDH zum Elektrogerätegesetz mehr

25. Oktober 2004
Stellungnahme der CDH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung - insbesondere Pfändungsschutz für Altersrenten mehr

19. April 2004
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts mehr

11. März 2004
Stellungnahme des BGA und der CDH zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt mehr

30. Januar 2004
Stellungnahme der CDH zum Referentenentwurf zur 7. GWB-Novelle mehr

Stellungnahmen älteren Datums hier